Resolution der DBB-Frauenvertretung Hessen vom 27.09.2003

Resolution der Landeshauptversammlung
der Frauenvertretung im Deutschen Beamtenbund (DBB) -Hessen

Die im Rahmen des am 03. September 2003 durch die Hessischen Landesregierung bekannt gegebenen Sanierungsmaßnahmen mit dem Titel “Operation Sichere Zukunft” tragen in keiner Weise dazu bei, die hessische Frauen- und Familienpolitik in die dringend erforderliche Richtung nach vorn zu lenken, sondern bewirken genau das Gegenteil.

Der Hessische Ministerpräsident hat erst jüngst auf die Bemühungen der Hessi-schen Landesregierung hingewiesen, die Grundsätze des „Gender – Mainstreaming” zum Gegenstand der Politik werden zu lassen.

Hierzu gehört nach Auffassung der DBB-Frauenvertretung unzweifelhaft auch, mit Hilfe des dringend erforderlichen weiteren Ausbaus der Kinderbetreu-ungsmöglichkeiten Frauen den
Einzug in das Berufsleben zu erleichtern und familienpolitische
Impulse zu setzen.

Die Inhalte der Reformkonzeptes “Operation Sichere Zukunft” stehen jedoch im krassen Gegensatz zu den von der Hessischen
Landesregierung formulierten Vorhaben.

Die in 18 Bereichen zu jeweils 100 Prozent vorgesehene Kürzung der Zuschüsse im Sozialetat, beispielhaft seien hier die Kürzungen im Bereich des “Beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen”, der “Frauenbildungsprojekte” und der “Förderung der Kinderfreundlichkeit der Kommunen” angeführt, haben zudem noch die Folge für den Zuschussempfänger, dass, da das Land als Zuschussgeber ausfällt, auch die so genannten Komplementärmittel der höheren
Ebenen (Bund, Europäischer Sozialfonds) wegfallen, was die
Auswirkungen noch zusätzlich potenziert.

Diese Maßnahmen und die Erhöhung der Wochenarbeitszeit, die Streichung des Urlaubsgeldes sowie der Wegfall des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte sowie neu eingestellte Angestellte im öffentlichen Dienst lassen die Zukunftsperspektive vermissen, werfen die Bemühungen
um Lichtjahre zurück!!!

Bedingt durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit im Beamtenbereich kommen zusätzliche Konflikte auf die teilzeitbeschäftigten Frauen (und Männer) zu! Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass gerade im Bereich der nunmehr für die 42 Stundenwoche vorgesehenen Altersgruppe von bis zu 50 Jahren der Anteil der Personen, die Kinder betreuen am Größten ist. Die ohnehin schon nicht ausreichenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten werden nunmehr ein noch größeres Problem.

Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass durch die Kürzung der Zuschüsse im sozialen Bereich auch die vorhandenen Kinderbetreuungsmöglichkeiten nicht unwesentlich reduziert werden.

Die Sicherung der Kinderbetreuung wird für die meisten Frauen (und Männer) fast unlösbar, die Folgen liegen auf der Hand:
Ein Ausstieg aus dem Berufsleben zur Gewährleistung der Kinderbetreuung scheint unumgänglich. Die Erfolge und Arbeitsergebnisse
von Jahren werden mit einem Schlag vernichtet.

Aus der “Operation Sichere Zukunft” wird eine “Operation Unsichere Zukunft”, für Familien ein deutlicher Schritt zurück in die Vergangenheit!

Die Frauenvertretung im Deutschen Beamtenbund Hessen fordert daher die Abgeordneten im Hessischen Landtag auf:

1. Verhindern Sie die drastischen Kürzungen der Zuwendungen im Bereich des Haushaltes des Sozialministeriums!
2. Verhindern Sie die familienfeindliche drastische Erhöhung der Wochenarbeitszeit!
3. Verhindern Sie die beabsichtigen Kürzungen des Urlaubsgeldes und
Weihnachtsgeldes!

Für die Frauenvertretung des DBB-Hessen

Ute Wiegand-Fleischhacker, Vorsitzende

Frankfurt, 26.09.2003